I. Geltungsbereich

1. Die Immoself GmbH (nachfolgend: “Immoself”) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”). Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Immoself ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder vorbehaltlos ihre Leistungen erbringt. Der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung ist Bestandteil dieser Vertragsbedingungen und wird damit ebenfalls bestätigt.
2. Sofern der Kunde über die Dienste von Immoself auf Angebote Dritter zugreift, finden im Verhältnis zwischen dem Kunden und den Dritten ausschließlich deren jeweilige Geschäftsbedingungen Anwendung.

II. Leistungsbeschreibung und Definitionen

Leistungsbeschreibung

1. Den Kunden wird mit Hilfe der Dienste der Immoself Plattform ermöglicht, ihre Immobilien auf einfache Art und Weise online selbst zu verwalten. Hierbei werden die Inhalte auf einem Server von Immoself gespeichert bzw. bereitgehalten.
2. Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.
3. Bei der Nutzung der Dienste können Kosten für die Datenverbindung bei Dritten anfallen (z.B. bei dem mobilen Verbindungsaufbau über den privaten Mobilfunkanbieter). Die Datenverbindung ist ausdrücklich nicht im Leistungsumfang von Immoself enthalten.
4. Es wird kontinuierliche Verfügbarkeit von 95% der Immoself Dienste angestrebt. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch Immoself nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von Immoself, Handlungen Dritter, die nicht durch Immoself beauftragt sind, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc.
5. Immoself ist berechtigt, ihre Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder Immoself aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

III. Vertragsabschluss, Registrierung

Die Nutzung von Immoself ist für die Eigentümer nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags möglich.

Registrierung als Eigentümer

1. Um die Dienstleistungen von Immoself nutzen zu können, muss sich der Kunde über die Internetseite immoself.de mithilfe seiner Daten registrieren und daraufhin ein kostenpflichtiges Leistungspaket bestellen.
2. Für die Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspaketes sind persönliche Angaben wie Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Anschrift sowie die Hinterlegung einer Zahlungsart notwendig. Mit elektronischer Bestätigung sowie durch Akzeptieren der AGBs und der Datenschutzbestimmungen erfolgt hinsichtlich des gewählten Leistungspakets die rechtsverbindliche Abgabe eines Vertragsangebots seitens des Kunden. Der kostenpflichtige Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Vertragsangebots per Email oder durch Bereitstellen der Leistung durch Immoself zustande.

IV. Formulare

1. Dem Nutzer wird mit Hilfe der Dienste der Immoself Plattform ebenfalls ermöglicht, spezifische Formulare gegen Entgelt zu erwerben. Dabei hat der Nutzer die Möglichkeit, die jeweiligen Formularmuster online aufzurufen, im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten nach seinen Bedürfnissen anzupassen und zu speichern und schließlich elektronisch als PDF-Dokument zu drucken und als solche herunterzuladen oder zu versenden.
2. Die Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots zum Vertragsabschluss mit Immoself kommt hierbei derart zustande, dass der Nutzer das von ihm gewünschte Formular auswählt, über den Assistenten ausfüllt und durch Anklicken der Schaltfläche “Kauf abschließen” zunächst seinem Warenkorb hinzufügt. Möchte der Nutzer das Formular nachfolgend kaufen, muss er seine Rechnungsadresse nebst seinen Zahlungsdaten ausfüllen. Nach einem erneuten Anklicken der Schaltfläche “weiter” wird er zum Bestellabschluss weitergeleitet. Erst durch das Anklicken der Schaltfläche “Zahlungsplfichtig bestellen” gibt der Nutzer eine rechtsverbindliche Erklärung ab. Der Vertrag kommt durch elektronische Zusendung des Formulars durch Immoself zustande.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, in Höhe von derzeit 19%.
2. Der Kunde ermächtigt Immoself sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Kreditkarte oder Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. Dies gilt auch für die Mitteilung einer neuen Bankverbindung.
3. Die nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus, zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode, zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte wie zum Beispiel das Versenden einer ePost sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und werden anschließend vom mitgeteilten Konto eingezogen.
4. Von Immoself wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im gesicherten Kundenkonto zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch erfolgt der Rechnungsversand per E-Mail kostenfrei.
5. Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann Immoself für jede Rechnung ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen.
6. Sofern der Kunde mit einem Betrag, der mindestens zwei monatlichen Grundentgelten entspricht in Zahlungsverzug gerät, kann Immoself den entsprechenden Dienst vorübergehend sperren. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die grundsätzliche Zahlungspflicht des Kunden nicht.
7. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundenkonto eingestellt worden ist, bezahlt. Immoself kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.
8. Immoself kann für unberechtigte Rücklastschriften vom Kunden Ersatz der ihr berechneten Bankbearbeitungsentgelte verlangen.

VI. Dauer des Vertrages, Kündigung

1. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot.
2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht innerhalb der in dem jeweiligen Angebot genannten Frist gekündigt wird. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Mangels rechtzeitiger Kündigung verlängert sich der Vertrag für Verbraucher nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit. Der Verbraucher kann den Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen.
3. Kündigungen von Kundenverträgen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so kann er die Kündigung auch in Textform, insbesondere auch per E-Mail, erklären. Bei einer Kündigung durch E-Mail ist die vertragsgegenständliche E-Mail-Adresse zu verwenden.
4. Das Recht, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Immoself insbesondere vor, wenn der Kunde:
   1. mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
   2. schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

VII. Sperrung von Inhalten oder des Zugangs

Wenn der Nutzer schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, ist Immoself berechtigt, den Account oder die betreffenden Inhalte vorübergehend oder endgültig zu sperren.

VIII. Verantwortlichkeit für Inhalte

Soweit es sich bei den über die Dienste von Immoself eingestellten oder abrufbaren Inhalten nicht um eigene Inhalte von Immoself handelt, ist der Nutzer ausschließlich und uneingeschränkt allein für die von ihm über die Dienste von Immoself gespeicherten, veröffentlichten oder übermittelten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass diese Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter (z. B. Namens-, Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- oder Datenschutzrechte) oder die guten Sitten verstoßen.

Eventuelle direkte und/oder indirekte Schäden, die Immoself durch eine gegen die zuvor genannten Bestimmungen verstoßende Einstellung von Inhalten über die Dienste von Immoself entstehen, hat der Nutzer Immoself zu erstatten. Zudem ist Immoself im Fall des Verdachts eines Verstoßes berechtigt, dem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Inhalten und den Zugang zu den Immoself Systemen zu verweigern.

IX. Gewährleistung

1. Immoself weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungs­kombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Darüber hinaus übernimmt Immoself keine Gewähr, dass die Dienste von Immoself den Anforderungen des Nutzers entsprechen und/oder jederzeit unterbrechungs- sowie fehlerfrei zur Verfügung stehen.
2. Immoself gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 95 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.
3. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von Immoself nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z. B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird Immoself wenn möglich auf der Website im Voraus ankündigen.
4. Der Nutzer verwendet die erstellten Formulare in eigener Verantwortung. Die erstellten Formulare ersetzen keine anwaltliche Beratung.

X. Haftung von Immoself

1. Immoself haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
2. Immoself haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Immoself nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet Immoself lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
4. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
5. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Soweit die Haftung von Immoself ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Immoself.
7. Immoself übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die vom Nutzer und/oder Dritten über die Dienste von Immoself eingestellten Inhalte. Gleiches gilt für sämtliche Leistungen Dritter, auf die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von Immoself zugegriffen wird.
8. Immoself übernimmt ferner keine Haftung für generierte Inhalte. Werden über Immoself Vorlagen für die Erstellung von Dokumenten wie Eigentümerversammlungen, Nebenkostenabrechnungen oder ähnlichen Dokumenten vorgehalten, handelt es sich lediglich um unverbindliche Muster, die keine Rechtsdienstleistungen darstellen. Für die Richtigkeit und Aktualität der Vorlagen wird keine Gewähr übernommen.

XI. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer sichert Immoself zu, dass alle Daten, die der Nutzer an Immoself übermittelt vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an Immoself zu übermitteln.
2. Immoself ist berechtigt, alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Nutzer genannte E-Mail-Adresse zu versenden. Der Nutzer sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.
3. Je Nutzer ist nur eine Registrierung gestattet. Die Registrierung bei Immoself ist nicht übertragbar. Jeder Nutzer erhält ein Passwort.
4. Der Nutzer verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf sie geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, und soweit sie ihm zugeteilt sind, wird er sie unverzüglich ändern.
5. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Immoself weist darauf hin, dass Immoself-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, Immoself unverzüglich zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass Dritte sein Passwort unberechtigterweise benutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, Immoself alle Schäden zu ersetzen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte zurückzuführen sind, soweit er dies zu vertreten hat.

XII. Datenschutz

1. Immoself beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen von Immoself sind im Internet auf der Homepage von Immoself unter Datenschutz abrufbar.
2. Der Nutzer ist selbst für die Einhaltung aller Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze bei der Verarbeitung von Daten Dritter (z.B. Mieter) verantwortlich. Dazu gehören insbesondere die Einhaltung von Auskunfts- und Informationspflichten gegenüber Mietern und  sonstigen betroffenen Personen.
3. Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Verarbeitung von Daten Dritter berechtigt ist.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Immoself gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle zwischen dem Nutzer und Immoself entstehenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Karlsruhe.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch die Vertragsparteien durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem vom Nutzer und Immoself wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 29.03.2024